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Die Tier­hal­tungsko­op­er­at­ion


§ 51a Be­wer­tungs­ge­setz (BewG)

Wenn ein Landwirt an seine Vieheinheitengrenzen stößt, seinen Bestand aber trotzdem vergrößern möchte, bietet sich oft die Tierhaltungskooperation als Lösung an.

Landwirten, die Ihre Viehhaltung vergrößern wollen, stehen wiederholt die Finanzämter mit den gesetzlichen Grenzen des § 13 Einkommensteuergesetz (EStG) im Weg. Hintergrund ist die Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierzucht und -haltung.

Nur innerhalb der Vieheinheitengrenze und damit bei einer Tierhaltung mit ausreichender Futtergrundlage erhalten die Landwirtschaftsbetriebe ihre Vorteile.

Vor­tei­le im Rah­men der Bei­be­hal­tung der Ein­kunfts­art „Land- und Forst­wirt­schaft“
  • Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 Abs. 1 – 3 Umsatzsteuergesetz (UStG); Wahlrecht zur Umsatzsteueroption (mit Bindung von mindestens 5 Jahren) möglich. Bei Gewerbe: immer Regelbesteuerung;
  • günstigere Gewinnermittlung, z. B. Einnahmen-Überschussrechnung, keine zwei (oder mehr) Buchführungen wie bei einer Betriebsteilung;
  • Keine Gewerbesteuer;
  • Keine zusätzliche Grundsteuer B für die bewirtschafteten Gebäude/Flächen, die von einem Gewerbebetrieb bewirtschaftet werden;
  • Keine Verrechnungsbeschränkung bei Verlusten: im Gegensatz hierzu sind Verluste aus gewerblicher Tierhaltung nicht mit anderen Einkünften ausgleichsfähig, sondern nur mit zukünftigen Gewinnen aus der gleichen Einkommensquelle zu verrechnen.

Neben den Standardlösungen – Zupacht von Flächen und Betriebsteilungen – steht mit der Tierhaltungskooperation im Sinne des § 51a BewG eine dritte Lösung für die Kapazitätsausweitung zur Verfügung.
Welcher Weg im Einzelnen beschritten wird, hängt von den einzelbetrieblichen Strukturen, von den regionalen Gegebenheiten und der familiären Situation ab.

Eine Tierhaltungskooperation, also eine Gesellschaft oder Gemeinschaft, welche gemeinschaftlich Tierzucht und Tierhaltung betreibt, führt ertragsteuerlich auch zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, wenn bestimmte persönliche und sachliche Voraussetzungen erfüllt werden.

Kernpunkt der Tierhaltungskooperation ist, dass die Gesellschafter auf die Kooperation Vieheinheiten übertragen, ohne dass die Gesellschaft selbst über eine ausreichende Futtergrundlage und damit landwirtschaftliche Flächen verfügen muss.

Diese Kooperation kann die Umsatzsteuerpauschalierung, aber auch – optional – die Regelbesteuerung anwenden.

Um eine Tier­hal­tungs­ko­ope­ra­ti­on zu er­rich­ten, müs­sen aus­nahms­los alle Ge­sell­schaf­ter fol­gen­de per­sön­liche Vor­aus­set­zungen er­fül­len
  • Sie müssen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, zumindest aber ertragsteuerlich Mitunternehmer (z. B. einer GbR, KG) sein, und nicht Verpächter.
  • Sie müssen hauptberuflich und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Land- und Forstwirt sein. Als solcher gilt, wer eine betriebliche Arbeitszeit von mindestens 0,5 Arbeitskräften erbringt. Damit scheiden Nebenerwerbslandwirte aus. Für die Prüfung der Hauptberuflichkeit ist die in und für die Kooperation ausgeübte Tätigkeit mit in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Bei Landwirten, die auch gewerblich tätig werden, zum Beispiel mit einer Biogasanlage oder als Dienstleister, oder die teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer sind, ist das stets zu prüfen.
  • Sie müssen Landwirt im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) sein. Jeder Gesellschafter muss Mitglied der landwirtschaftlichen Alterskasse sein, wobei eine Befreiung von der Beitragszahlung unschädlich ist. Nachzuweisen ist dies durch eine entsprechende Bescheinigung der Sozialversicherung der Landwirtschaft (NRW: SVLFG).
  • Jeder Gesellschafter muss Vieheinheiten auf die Kooperation übertragen.
  • Das Verhältnis untereinander ist unerheblich.

Was noch zu beachten ist

Neben den persönlichen Voraussetzungen ist zu beachten, dass die Anzahl der von der Kooperation im Wirtschaftsjahr erzeugten oder gehaltenen Vieheinheiten die Grenze nicht nachhaltig übersteigt. So kann die Viehhaltungskooperation selbst nicht mehr Einheiten halten, als die Flächenausstattung aller Gesellschafter ermöglicht. Hierzu sollte man wissen, dass sich ein Landwirt auch an verschiedenen Tierhaltungsgemeinschaften beteiligen kann (dies ist zurzeit aufgrund anhängiger Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) in München noch strittig). Die Betriebe der Gesellschafter dürfen allerdings nicht mehr als 40 Kilometer (Luftlinie) von der Produktionsstätte der Tierhaltungsgemeinschaft entfernt liegen.

Als Rechtsform für eine Tierhaltungskooperation kommen neben Genossenschaften und Vereinen auch Personengesellschaften wie GbR, OHG oder KG in Betracht. Da in der Praxis häufig Kooperationen zwischen einem viehstarken Betrieb als Motor der Kooperation und einem viehlosen Betrieb geschlossen werden und damit die Entscheidungskompetenz und Haftung beim Viehwirt liegen werden, kommt die Gründung einer KG diesem Ziel am nächsten.

Fazit

Viele Wege führen zum Ziel, aber nur, wer die verschiedenen Wege kennt, kann auch den richtigen Weg einschlagen.