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Be­triebs­tei­lung


in der Land- und Forst­wirt­schaft

Betriebsteilung / Betriebssplitting zur Wahrung der Pauschalierung

Als Gestaltungsmaßnahmen, um in den Genuss einer Umsatzsteuerpauschalierung i. S. d. § 24 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu kommen bzw. zu bleiben, sind in der Praxis die Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen an fremde Personen, die teilweise Übergabe des Betriebes, die Lohnmast (Umsatzreduktion), die Auslagerung einzelner Betriebszweige in eigene Gewerbebetriebe und die bloße Aufteilung der Bewirtschaftung zwischen Ehegatten und Kindern zu beobachten. Die Pauschalierung fußt im Wesentlichen darauf, dass die bewirtschaftete Futterfläche im Verhältnis zum gehaltenen Viehbestand bzw. zu den produzierten Tieren verhältnismäßig bleibt.
Besonders bei Ehegattenbetrieben wird oft eine Betriebsteilung durchgeführt.

Die Teilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in zwei oder mehrere Betriebe ist grundsätzlich auch mit steuerlicher Wirkung möglich. Die dadurch entstandenen Einheiten müssen dabei als selbstständige Unternehmen sowohl umsatzsteuerlich als auch ertragsteuerlich anzusehen sein. Dies setzt neben ernsthaften, schriftlichen Vereinbarungen stets ihre tatsächliche Durchführung ("nicht nur auf dem Papier") voraus.

Bei Betriebsteilungen ist daher Folgendes unbedingt zu beachten:

Durch­füh­rung der Be­triebs­tei­lung

Der erste Schritt ist die tatsächliche Durchführung der Betriebsteilung: diese muss finanziell, wirtschaftlich, organisatorisch und personell vorhanden sein. In diesem Sinne ist eine selbstständige Bewirtschaftung des geteilten Betriebes anzunehmen, wenn:

  • Betriebsflächen (Grundflächen) und Gebäude (Nutzflächen) räumlich getrennt sind, z. B. zwei verschiedene Hofstellen (nicht zwingend erforderlich, VwGH 27.5.2003, 98/14/0072) mit unterschiedlicher Postadresse vorhanden sind.
  • für jeden Betrieb eigene Rechnungskreise in der Buchhaltung vorliegen; dies betrifft sowohl Ausgangsrechnungen an Kunden als auch Eingangsrechnungen von Lieferanten.
  • getrennte Konten bei Banken und getrennte Mitgliedschaften bei landwirtschaftlichen Einkaufs- und Verkaufsgenossenschaften geführt werden.
  • Betriebsmittel und sonstige Wirtschaftsgüter (Futtermittel, Dünger, Diesel, Saatgut, etc.) getrennt angeschafft und gelagert werden.
  • die land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse getrennt vermarktet werden (getrennte Abnahmeverträge, eigene Kaufverträge).
  • Wirtschaftsgüter, wie z. B. die maschinelle Ausstattung, die Tierbestände (samt Futterversorgung und Gülleentsorgung – bei einheitlicher Entsorgung sind zumindest über Lagerung, Abnahme und Ausbringen Vereinbarungen wie unter Fremden zu treffen und auch tatsächlich durchzuführen) und das Personal eindeutig zugeordnet sind. Beim Personal müssen unterschiedliche Kollektivverträge in der Landwirtschaft und im Gewerbe (z. B. abgespalteter Handelsbetrieb eines Gartenbaubetriebes) beachtet werden.
  • gegenseitige Lieferungen und Leistungen der Betriebe (z. B. Maschineneinsatz, Naturalientausch) genau und zeitnah abgerechnet (Rechnungen und Geldfluss, VwGH 24.6.2010, 2006/15/0172) werden.
    Dabei sind sämtliche Geschäftskontakte zwischen den Betriebsführern (Ehegatten oder Eltern(teil) und Kind) wie Fremdleistungen zur erfassen und aufzuzeichnen.
  • bei gemeinsam genutzten Wirtschaftsgütern von Beginn an geregelt ist, nach welchen Verrechnungssätzen, aufgrund welcher Methoden und nach welchen Unterlagen die Aufteilung und Abrechnung der Kosten zu erfolgen hat. Der Aufteilungsmodus und Entgelte bzw. Kostenerstattung müssen dem entsprechen, wie es in derartigen Fällen zwischen Fremden Dritten üblich ist.
  • die Betriebsführer entsprechende landwirtschaftliche Kenntnisse (z. B. Fachschulbesuch, Schlepperführerschein) verfügen oder Erfahrungen zur selbstständigen Führung und sachgerechten Bewirtschaftung des Betriebes nachweisen können.
  • die Umstrukturierung auch bei zuständigen Behörden und Institutionen (Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Finanzamt, Zuckerfabrik, Lagerhaus, landwirtschaftliche Verbände und Berufsgenossenschaften, Bezirksbauernkammer etc.) angezeigt wird (Folge: getrennte Förderungsanträge, getrennte AMA-Meldungen, usw.).

Wird eine Betriebsteilung von der Finanzverwaltung (z. B. anlässlich einer Betriebsprüfung) nicht anerkannt, so erfolgt gegebenenfalls bei fehlenden bzw. mangelhaften Aufzeichnungen rückwirkend eine Umsatz- und Gewinnschätzung entsprechend den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Auch die AMA überprüft häufig, ob tatsächlich getrennte Betriebe vorliegen.

Für einen ein­heit­lichen Be­trieb spre­chen vor allem:

  • wirtschaftliche Über- und Unterordnung der Betriebe oder Hilfsfunktion eines Betriebes im Verhältnis zum anderen (VwGH 16.2.1972, 1135/70),
  • Einsatz desselben Personals, gemeinsame Verwendung von Betriebseinrichtungen und Anlagen (VwGH 16.12.1986, 84/14/0118),
  • Verwendung gleicher Rohstoffe (VwGH 22.11.1995, 94/15/0154).
Zwingende Betriebsteilungen

Im Rahmen der Tierhaltung wird hinsichtlich der Einheitsbewertung zwischen drei verschiedenen Arten unterschieden:

  • Tierbestand und -produktion überschreitet Normalunterstellung nicht,
  • Tierbestand und -produktion liegt zwischen Normal- und Maximalunterstellung oder
  • Tierbestand und -produktion überschreitet die Maximalunterstellung.

Falls die Normalunterstellung / der Normalbestand an Vieheinheiten nicht überschritten wird, kommt es zu keinem Zuschlag zum landwirtschaftlichen Einheitswert. Das Stallgebäude wird nicht gesondert bewertet und ist im landwirtschaftlichen Einheitswert enthalten. Falls der Tierbestand bzw. die Tierproduktion zwischen Normalunterstellung und Maximalunterstellung liegen, kommt es zu einem Zuschlag zum Einheitswert. Das Stallgebäude wird auch hier nicht gesondert bewertet und ist im landwirtschaftlichen Einheitswert enthalten.

Überschreitet der Tierbestand bzw. die Tierproduktion die Maximalunterstellung, die im Bewertungsgesetz genauer definiert ist, so gilt es zu unterscheiden, ob die Tiere überwiegend mit eigenem oder mit zugekauftem Futter gefüttert werden. Falls sie überwiegend mit eigenem Futter gefüttert werden, so wird weiterhin ein Zuschlag zum landwirtschaftlichen Einheitswert gerechnet und das Stallgebäude ist nach wie vor im landwirtschaftlichen Einheitswert enthalten.

Wird hingegen die Maximalunterstellung überschritten und werden die Tiere mit zugekauftem Futter gefüttert, so wird die Tierhaltung gewerblich und der Zuschlag zum Einheitswert fällt weg. Im Gegenzug dazu kommt es zu einer Bewertung des Stallgebäudes und der übrigen für die Tierhaltung erforderlichen Gebäude mit gesonderten Einheitswerten.

Der Einheitswert ist stets Grundlage der Grundsteuererhebung durch die Kommune sowie – bei der Landwirtschaft selbst – für die Erhebung der landwirtschaftlichen Kammerumlage.